AGB

Abschnitt I: Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von lattemann.net (nachfolgend Anbieter) gelten für alle Dienste des Anbieters. Im Abschnitt I (allgemeine Bestimmungen) finden Sie Bedingungen, die für alle Dienste gelten. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.
1.2 Der Anbieter erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 der Anbieter kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen widerspricht.
1.4 Den Volltext der AGB kann der Anbieter über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
1.5 Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
1.6 Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch den Anbieter bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.
2. Leistungen des Anbieters
2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.
2.2 Die Verfügbarkeit des Servers und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 98 % im Jahresmittel. Wir weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von uns liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag vom Anbieter handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von uns erbrachten Leistung.
2.3 Der Anbieter kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von uns für den Kunden zumutbar ist.
2.4 Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Überweisung auf das Geschäftskonto des Anbieters.
3.2 Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die wir nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Überweisung auf das Geschäftskonto des Anbieters.
3.3 Der Anbieter stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung per Mail bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Anbieter hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.
3.4 Der Anbieter kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt.
3.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter ihre Dienste sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort.
3.6 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für den Anbieter liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
3.7 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter für jede Mahnung ein Bearbeitungsentgelte in Höhe von € 10,00 erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist.
4. Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
4.2 Der Anbieter kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die dem Anbieter gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Programme und Scripte sowie Internetseiten so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der Anbieter zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Anbieter kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit beeinträchtigt wird.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich Zugangsdaten sorgfältig auf zu bewahren und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
4.5 Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf auf den Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht beim Anbieter liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server übertragen.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung
5.1 Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
5.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Mail mit Unterschrift zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.
Abschnitt II: Domains, Webhosting, E-Mail
1. Vertragsverhältnis
1.1 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Der Anbieter beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit der Anbieter nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist.
1.2 Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
2.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
2.4 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absender auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
2.5 Der Kunde achtet darauf, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. Sofern der Anbieter feststellt, dass das Trafficvolumen eines Kunden eines Webhosting-Paketes, den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird sie den Kunden hierüber informieren. Sie kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächst höhere Vertragsverhältnis (z.B. ein höherwertiges Webhosting-Paket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen abzuschließen. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächst höhere Vertragsverhältnis durch den Kunden abgelehnt werden, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
2.6 Alternativ steht dem Anbieter bei Trafficüberschreitungen nach 2.5 ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen zu.
2.7 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann der Anbieter den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann der Anbieter die Domain löschen lassen.
3. Reaktion vom Anbieter bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
3.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Anbieter die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann der Anbieter auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3.3 Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann der Anbieter statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
3.4 Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne von 2.4, kann der Anbieter die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
3.5 Der Anbieter kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3.7 Der Entgeltanspruch vom Anbieter besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
4. E-Mail, Unified Messaging (UMS)
4.1 Der Anbieter behält sich für E-Mails und UMS vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.
6. Verfahren bei Vertragsbeendigung
6.1 Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/Admin C.
6.2 Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann der Anbieter die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Anbieter weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
6.3 Alternativ kann der Anbieter die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
6.4 Beendet der Anbieter den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
7. Abbrechnung, Zahlungsverzug / Sperre
7.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden teilweise oder ganz zu sperren, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen von mindestens 14 Tagen in Verzug ist, eine geleistete Sicherheit verbraucht ist und der Anbieter diese Sperrung dem Kunden mit einer Frist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Mahnung und Hinweis auf die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes angekündigt hat.